Jetzt mitzeichnen: Bundestagspetition gegen die automatische Weitergabe von Gesundheitsdaten an das Forschungsdatenzentrum
Mit der Petition soll erreicht werden, die Weitergabe von Gesundheitsdaten an das Forschungsdatenzentrum (FDZ) ohne die aktive Zustimmung des Patienten zu untersagen. Dies gilt insbesondere für Krankenkassen, da Patienten hier das Widerspruchsrecht aberkannt wurde.
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen zu erlassen, die sicherstellen, dass Gesundheitsdaten nur mit der aktiven Zustimmung des Patienten an das FDZ weitergegeben werden dürfen.
Die Petition kann nur noch bis zum 09.07.2025 mitgezeichnet werden – jede Stimme zählt! Jetzt unterzeichnen und weitersagen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_10/_04/Petition_173074.html
Vortrag von Stefan Streit: elektronische Patientenakte (ePA) – Whatever it takes!
In seinem Vortrag bei einer Veranstaltung des Chaos Computer Clubs stellt Dr. Stefan Streit die aktuellen Entwicklungen rund um die elektronische Patientenakte (ePA) dar.
Dr. Streit stellt heraus, dass die Digitalisierung in der Medizin von der Politik von Anfang an mit Sanktionen vorangetrieben wurde. Die Umstellung auf ein opt-out-Modell, bei dem Menschen automatisch eine ePA erhalten und aktiv widersprechen müssen, wird kritisch beleuchtet. Dabei wird eine irritierende soziale Fernwirkung sichtbar. Unter der Überschrift: „Wie anonym ist anonym?“ zeigt Dr. Streit auf, wie wenig Wissen über eine Person nötig ist, um „anonymisierte“ Gesundheitsdaten zu reidentifzieren. Spannend wird es hier, wenn dann auch noch KI ins Spiel kommt. Der Vortrag erklärt, warum Digitalisierung und Datenökonomie kein Widerspruch sein müssen. Allerdings ist die Entwicklung neuer sozialer Übereinkünfte erforderlich. Bis dahin muss Jede und Jeder sich fragen, ob die hier dargestellte elektronische Patientenakte mehr nützt oder mehr schadet. Im letzteren Fall hilft nur der Widerspruch gegen die ePA.
Bitte unbedingt ansehen: https://media.ccc.de/v/gpn23-298-elektronische-patientenakte-epa-whatever-it-takes-digitalisierung-in-der-medizin-2025
Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit: Zwischenbilanz nach sechs Monaten ePA – Fortschritte mit ernsten Schwächen
Beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit (HSK) in Berlin zogen Experten ein ambivalentes Resümee zur ePA: Seit bundesweitem Start im April 2025 gab es zwar Fortschritte, aber gleich mehrere Baustellen bleiben ungelöst, siehe
https://www.aerzteblatt.de/news/elektronische-patientenakte-kritik-an-langsamer-reaktionszeit-der-gematik-2c08c653-b4c2-4d31-b6ec-e41638e34dd1
und
https://www.apotheken-umschau.de/gesundheitspolitik/elektronische-patientenakte-zwischenbilanz-nach-sechs-monaten-mit-der-epa-1352865.html
Hessische Landesregierung ist Vorreiter bei der Überwachung psychisch kranker und suchtkranker Menschen
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“ (PsychKHG) vom 17.06.2025 hervor.
Hessische Landesregierung beabsichtigt Überwachung psychisch kranker und suchtkranker Menschen
Datenschutzkonferenz billigt Abfrage von Patientendaten durch Terminvereinbarungstools
Laut Datenschutzkonferenz, einem Gremium bestehend aus den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dürfen Terminvereinbarungdienste (z.B. Doctolib) für die online-Vereinbarung eines Arzttermins u.a. das Geburtsdatum des Patienten abfragen.
https://www.heise.de/forum/heise-online/Kommentare/Online-Arzttermine-Datenschuetzer-geben-Hilfestellung-fuer-Praxen-und-Patienten/forum-563476/comment/
Herzliche Grüße
Bündnis widerspruch-epa.de